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Lammert: ‚Das Urteil war abzusehen‘ | DW Nachrichten

2017-01-17 19 Dailymotion

Mehr Informationen unter http://www.dw.com/de/npd-verbot-gescheitert/a-37154843<br />Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD erneut nicht zu verbieten, nicht überrascht. Die Einschätzung, dass der Antrag keine Aussicht auf Erfolg haben würde, hatte er schon im Vorfeld des Antrags geäußert. Trotzdem müssten die NPD und ihre verfassungsfeindlichen Ziele weiter ernst genommen werden.

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